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24.11.2012 |

Sarrazin kritisiert „Europa-Besoffenheit“ der Politik

Euro hat Deutschland keine Vorteile gebracht

In einem längeren Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ räumt der frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin erneut mit diversen Mythen auf, die von Befürwortern des Euro gerne bemüht werden. Sarrazin kritisiert die „gefühlige Europa-Besoffenheit“ der deutschen Eliten, die unbeirrt an der europäischen Einheitswährung festhalten, obwohl sie Deutschland keinen ökonomischen Nutzen bringt. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion würde auch nicht zum Niedergang der deutschen Exportwirtschaft führen, die schon zu D-Mark-Zeiten mit teilweise drastischen Aufwertungen fertig geworden ist.

Klar ist für Sarrazin auch: Die Target-Forderungen der Bundesbank gegenüber dem EZB-System in Höhe von über 750 Milliarden Euro, die aus den Leistungsbilanzdefiziten der Krisenländer resultieren, sind verloren. Denn die Schuldner werden aufgrund ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nicht in der Lage sein, diese Außenstände jemals zu begleichen. Sicher ist sich Sarrazin auch, dass die Verantwortlichen und allen voran die EZB die Inflation in den Mitgliedsstaaten Nordeuropas gezielt anheizen wollen, um so die Wettbewerbsunterschiede in der Euro-Zone auszugleichen. Sollte es tatsächlich zu einem signifikanten Anstieg der Verbraucherpreise kommen, würde das besonders die Deutschen hart treffen, deren Sparguthaben die höchsten in der EWU sind. Das wegen der ungünstigen demographischen Entwicklung schon heute absehbare Problem der Altersarmut würde sich durch die Entwertung der Geldvermögen vor allem für den deutschen Mittelstand dramatisch verschärfen.

Sarrazin irrt allerdings, wenn er zur Lösung der Krise die Rückkehr zu den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages empfiehlt. Deren Einhaltung würde den Krisenländern nämlich noch größere Sparanstrengungen abverlangen, als das heute schon der Fall ist. Eine solche Rosskur wäre politisch nicht durchsetzbar. Außerdem hätte die EU keine Möglichkeit, die Einhaltung der Stabilitätsvorgaben wirksam zu kontrollieren oder gar zu erzwingen. Denn dazu müssten die Mitglieder bereit sein, ihre Budgethoheit an Brüssel abzugeben. Genau darauf arbeitet die Bundesregierung hin, wenn sie eine Europäische Fiskalunion mit weitreichenden Befugnissen für zentrale EU-Instanzen propagiert. Doch die Fiskalunion wird eine Schimäre bleiben. Denn die meisten Staaten in Europa sind schlicht nicht bereit, auf ihr Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlamentes zu verzichten, was auch Sarrazin einräumt. Unrealistisch ist auch sein Vorschlag, einfach die Zahlungen an die Schuldenländer einzustellen, um sie zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zu bewegen. Das würde unweigerlich zum Bankrott der südeuropäischen Euro-Staaten führen, was ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Währungsunion nach sich ziehen könnte. Genau dieses Szenario will die Politik aber unbedingt verhindern.

Die einzige Alternative zur jetzigen Rettungspolitik mit ihren unkalkulierbaren Risiken ist die Auflösung der Euro-Zone und die Rückkehr der Mitglieder zu ihren nationalen Währungen. Nur dann werden die Regierungen tatsächlich eine eigenverantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, weil keine Aussicht mehr besteht, die materiellen Folgen falscher Entscheidungen auf andere Staaten abwälzen zu können.