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01.12.2012 |

Piraten beschließen Grundsatzprogramm zur Europapolitik

Linke Newcomer passen sich Positionen der Etablierten an

Auf ihrem Parteitag in Bochum am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Deutschland ihr Programm um wichtige Themenfelder erweitert. In den Medien, deren Vertreter den Parteitag in ihrer Berichterstattung intensiv begleitet haben, wurde vor allem auf das Kapitel Wirtschaftspolitik abgestellt und dessen sozial-liberale Linie gelobt. Kaum Erwähnung fand dagegen, dass die Piraten auch ein Grundsatzprogramm zur Außen- und Europapolitik beschlossen haben. Hier heißt es, dass man die europäischen Nachbarländer als Teil einer Familie begreife, die nicht Gegenstand klassischer Außenpolitik sein könnten. Die EU sei eine „Schicksalsgemeinschaft“, die eine gemeinsame Verfassung brauche. Nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz stehe die Piratenpartei „nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa“.

Mit ihren Beschlüssen zur Europapolitik sind die Piraten voll auf die Linie der etablierten Parteien eingeschwenkt. Die verbinden mit der Phrase vom „geeinten Europa“ bekanntlich einen von Brüssel regierten Einheitsstaat, in dem die Mitgliedsländer nur noch die Rolle von Provinzen mit nationalem Folklorecharakter spielen sollen. Dieses Ziel haben sich nun auch die Piraten auf ihre Fahnen geschrieben. Dazu passt es, wenn die Partei einen „kompletten Paradigmenwechsel“ in der deutschen Außenpolitik fordert, die sich künftig nicht mehr allein an den Interessen der Bundesrepublik orientieren dürfe.

Klar ist auch, dass sich die Piraten den umfangreichen Rettungsmaßnahmen zugunsten überschuldeter Euro-Staaten, deren Risiken vor allem die deutschen Steuerzahler zu schultern haben, kaum in den Weg stellen werden. Schließlich sei die EU ja eine große Familie, in der man sich gegenseitig gerne zu helfen habe. Spätestens sollte auch der letzte bürgerliche Protestwähler begreifen, dass die Piratenpartei zumindest in der Europapolitik keine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt. Der Unmut vieler Bürger über die angeblich „alternativlose“ Rettung des Euro mit ihren milliardenschweren Risiken war es, der den Piraten in Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 12 Prozent bescherte. Wenn sich die in Bochum beschlossenen Positionen der Piratenpartei in der Bevölkerung erst einmal herumgesprochen haben, wird es damit ebenso vorbei sein wie mit erdrutschartigen Wahlsiegen in den Ländern. Genau das dürfte auch der Grund sein, warum das neue europapolitische Grundsatzprogramm der Piraten in den Massenmedien kein Thema war. Schließlich ist den Piraten im Kalkül der Meinungsmacher die Funktion zugedacht worden, Proteststimmen unzufriedener Bürger zu absorbieren, um so das Entstehen einer neuen politischen Kraft rechts der Union zu verhindern. Dieser Rolle kann die Partei nach Bochum allerdings kaum noch gerecht werden.