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24.08.2012 |

Euro-Propaganda: Eichel warnt vor D-Mark

Schreckensszenario für die Protagonisten des Einheitsstaates

Im Rahmen einer Lesung des weithin unbekannten Romanautors Markus Will hat der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Kassel für eine Haftungs- und Transferunion zur Rettung des Euro geworben. Dagegen hätte die Rückkehr zur D-Mark, die von immer mehr Bundesbürgern befürwortet wird, „fatale Folgen“ und sei ein „Schreckensszenario“.

Die Kasseler Veranstaltung ist Teil einer Propagandamaschine der Euro-Befürworter, die bereits vor einigen Woche angelaufen ist und jetzt immer mehr in Fahrt kommt. Dahinter stecken neben den wirtschaftlichen Profiteuren wie Banken und Exportindustrie die politischen Protagonisten eines europäischen Einheitsstaates, der mit dem Euro erzwungen werden soll. Die Blütenträume dieser Interessengruppen wären geplatzt, sollte sich die Vernunft Bahn brechen und die Euro-Staaten zu ihren nationalen Währungen zurückkehren. Deshalb will man dieses Szenario um jeden Preis verhindern.

Die von der politischen Linken in jüngster Zeit wiederholt koloportierte Behauptung, es gäbe bereits eine Haftungsunion zwischen den europäischen Staaten, ist in dieser Form Unsinn. So sind z.B. die Hilfen, die der IWF Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten gewährt, nur temporär angelegt und zudem an strenge Auflage geknüpft. Ebenfalls nicht als Rechtfertigung kann die EU-Regionalpolitk dienen, die dem Ausgleich von Strukturunterschieden im Gebiet der Europäischen Union dient und deren Volumen sehr überschaubar ist. Die Euro-Rettungspolitik, wie sie Eichel und Konsorten wollen, läuft dagegen auf eine dauerhafte Alimentierung der Peripheriestaaten durch die starken Volkswirtschaften der Euro-Zone mit Deutschland an der Spitze und die Übernahme fremder Schulden mit unbegrenztem Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler hinaus.
Hier werden also argumentative Nebelkerzen geworfen, um die Öffentlichkeit zu täuschen und "weichzuklopfen", damit die ihren Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik aufgibt und ihre D-Mark-Träume begräbt. Das wird aber nicht gelingen, wie exemplarisch die Reaktion des bei der Podiumsdiskussion anwesenden Publikums zeigt.

Was die Herren Eichel und Will vergessen machen wollen: Im Maastricht-Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass es kein „Bail-out“ notleidender Euro-Staaten durch andere Mitglieder der Währungsunion geben darf. Das Verbot der Schulden- und Haftungsübernahme war für Deutschland wesentliche Voraussetzung, ja sogar Geschäftsgrundlage für die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro. Diese Zusage ist beginnend mit den Hilfspaketen für Griechenland im Frühjahr 2010 gebrochen worden. Die Geschäftsgrundlage der EWU ist aus deutscher Sicht also entfallen. Schon aus diesem Grund besteht für Deutschland kein Grund, weiter an der Gemeinschaftswährung festzuhalten. Die Rückkehr zur D-Mark wäre also auch juristisch legitim!