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24.02.2012 |

BIW lehnen Milliardenpaket für Griechenland ab

Jan Timke: Bundestag darf neuem Kredit nicht zustimmen

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Sollte der Bundestag dem Milliardenkredit zustimmen, würde das Risiko für den deutschen Steuer­zahler in unverantwortlicher Weise erhöht.

Am Montag haben die EU-Finanzminister in Brüssel ein zweites Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Käme der neue Kredit zur Auszahlung, würde sich das Ausfallsrisiko für Deutschland auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln. Weil darüber hinaus private Gläubiger wie Banken im Rahmen eines Schuldenschnitts auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, müssten staatseigene deut­sche Kreditinstitute Einbußen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro hin­nehmen. Damit würden auf die Bundesrepublik und den deutschen Steuer­zahler erstmals reale Verluste zukommen. Aus Sicht der BÜRGER IN WUT sind die Brüsseler Beschlüsse unverantwortlich.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW, verdeutlicht die Position der bun­desweiten Wählervereinigung in einer Stellungnahme: „Mit immer neuen Mil­liarden wird versucht, das hochdefizitäre Griechenland vor der Pleite zu retten. Dabei ist längst klar, dass Griechenland nicht gerettet werden kann. Die der Kreditentscheidung zugrunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch. Wie am Dienstag bekannt wurde, dürfte das griechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr nicht wie zunächst erwartet bei 5,4 Prozent, sondern bei 6,7 Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das Ziel, den Schuldenberg des Lan­des bis 2020 von 160 Prozent auf 120 Prozent des BIP zu senken, ist reines Wunschdenken, zumal Athen die Sparauflagen schon in der Vergangenheit nicht erfüllt hat. Kein Wunder, dass die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdig­keit der Hellenen jetzt auf ‚C’ gesenkt hat. Das bedeutet: Griechenland steht unmittelbar vor dem Staatsbankrott!“

Vor diesem Hintergrund fordern BÜRGER IN WUT die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich dazu auf, dem neuen Milliardendar­lehen für Griechenland nicht zuzustimmen.

„Sollten die Parlamentarier das neue Hilfspaket bewilligen, können sie die Euros auch gleich verbrennen. Denn das völlig überschuldete Griechenland wird nicht in der Lage sein, diese Kredite jemals zurückzuzahlen. Anstatt gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen, muss die Politik endlich die Reiß­leine ziehen. Das ohnehin schon gewaltige Verlustrisiko für den Steuerzahler darf nicht weiter in die Höhe geschraubt werden. Vielmehr muss Grie­chenland die Euro-Zone verlassen. Dieser Schritt allein wird das Problem aber nicht lösen. Denn mit Portugal, Irland, Spanien und Italien stehen schon die nächs­ten Pleitekandidaten vor der Tür. Für uns BIW ist klar: Das Experiment Euro ist gescheitert. Die drohende Spaltung Europas mit ihren unabseh­baren politischen Folgen kann nur verhindert werden, wenn die Währungs­union auf­gelöst wird und die Staaten zu ihren nationalen Währungen zurück­kehren. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Einsicht auch in Berlin und Brüs­sel durchsetzt - bevor es für alle Beteiligten zu spät ist“, warnt Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)