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26.06.2012 |

BIW fordern Nein zum ESM

Euro-Rettungsschirm nicht im deutschen Interesse

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zuzustimmen. Der ESM beschneidet die Budgethoheit des Parlamentes und bürdet Deutsch­land ein hohes Haftungsrisiko auf.

Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen. Mit dem ESM soll der wirtschaftliche Zahlungsausfall von Euro-Mitgliedsstaaten verhindert werden, um die Europäische Währungsunion zu stützen. Die Finanzinstitution verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfällt ein Anteil von 27,1 Prozent, was 189 Milliarden Euro ent­spricht. Davon sind 22 Milliarden Euro als Bareinlage zu leisten. Zeitgleich soll der Bundestag den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalpakt) absegnen. BIW lehnen beide Gesetzesvorhaben ab, weil sie nicht im Interesse Deutsch­lands liegen.

Die Haltung der BÜRGER IN WUT erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der Wählervereinigung und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Mit dem ESM wird eine Haftungsgemeinschaft in der Euro-Zone begründet. Das hatte der Maastricht-Vertrag als Grundlage für die Einführung der Gemeinschafts­währung explizit ausgeschlossen. Die mit dem ESM verbundenen Haftungs­risiken bedrohen die finanzielle Solidität Deutschlands und gefährden seine Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Über die Verwendung der Fonds­mittel soll nicht der Bundestag entscheiden, sondern die Regierungsvertreter im Gouverneursrat des ESM. Dadurch wird das Haushaltsrecht des Parla­mentes beschnitten. Dasselbe gilt für den Fiskalvertrag, bei dem zudem zwei­fel­­haft ist, ob die hier festgelegten Regeln in der Praxis überhaupt durch­gesetzt werden können. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gut beraten, beiden Gesetzesvorlagen eine Absage zu erteilen.“

Aus Sicht von BÜRGER IN WUT greift die Debatte über den ESM und andere Euro-Rettungsmaßnahmen zu kurz. Vielmehr muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob man an der europäischen Einheitswährung festhalten oder zu den nationalen Währungen in Europa zurückkehren will. Bleibt der Euro, ist wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in der EWU ein dauerhafter Finanzausgleichsmechanismus zugunsten schwacher Mitgliedsländer unver­­­meidlich, soll die Währungsgemeinschaft nicht zerfallen. Das aber wird zwangsläufig zu einer weiteren Zentralisierung der Ent­schei­dungsbefugnisse in Europa auf Kosten der Nationalstaaten führen, was die Bürger mit einem Verlust an Freiheit und demokratischen Mitbestimmungs­rech­ten bezahlen müssen.

„Der Euro ist ein politisches Projekt, mit dem die Eliten einen europäischen Ein­heitsstaat erzwingen wollen. Ökonomisch ist die Gemeinschaftswährung eine Fehlkonstruktion, die nur noch mit milliardenschweren Rettungsschirmen und Hilfszahlungen am Leben erhalten werden kann. Für uns BIW ist klar: Der Euro ist gescheitert und muss abgeschafft werden. Jedes Land in Europa braucht die Währung, die zu seiner wirtschaftlichen Leistungskraft passt. Nur dann ist eine nachhaltige Haushalts- und Fiskalpolitik möglich. Ohne finanzielle Hilfen oder Einmischung von außen und ohne drastische soziale Einschnitte zu Lasten der eigenen Bevöl­kerung“, unterstreicht Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)