Startseite

Pressemitteilungen

« Zurück

13.09.2012 |

Verfassungsgericht segnet Schuldenunion ab

Jan Timke: Schwarzer Tag für Deutschland

Mit seiner Ablehnung der Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung am Euro­päischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und am Fiskalpakt hat das Bun­desverfassungsgericht den Weg in die Euro-Schuldenunion frei­ge­macht. Für die Deutschen ist das Urteil eine schlechte Nach­richt.

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von über 37.000 Klägern gegen den Beitritt Deutschlands zum ständigen Rettungs­schirm ESM und dem Fiskalpakt zurückgewiesen. Der Bundesregierung wur­de auferlegt im Rahmen der Vertragsratifizierung sicherzustellen, dass die deut­sche Haf­tung die festgelegte Obergrenze von 190 Milliarden Euro nur über­steigen darf, wenn der Deutsche Bundestag dem zugestimmt hat. Bun­despräsident Gauck kann das vom Deutschen Bundestag bereits im Juni beschlossene ESM-Gesetz nun unterschreiben und damit völkerrechtlich wirksam werden lassen. Aus Sicht von BIW war der Mittwoch für Deutsch­lands Bürger ein schwar­zer Tag.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, zum Karlsruher Urteil: „Wie zu befürchten war, hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm ESM gegeben. Zusammen mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staats­an­leihen von Krisenländern aufzukaufen, ist die Schuldenunion in der Euro-Zone damit perfekt. Auf den deutschen Steuerzahler kommen unkalkulierbare Risiken zu. Schon jetzt schlummern in den Tresoren der EZB ausfall­ge­fähr­dete Anleihen im Nominalwert von 210 Milliarden Euro. Nach der Ankün­di­gung des EZB-Rats vom vergangenen Donnerstag dürfte dieses Volumen schon bald deutlich ansteigen. Denn die Euro-Krise spitzt sich immer mehr zu. In Kürze werden wohl Spanien und vielleicht auch Italien einen Hilfsantrag stellen. Deutschland ist am Kapital der EZB mit 27 Prozent beteiligt, muss also schon jetzt für 54 Milliarden Euro aus den Staatsanleihenkäufen gerade­stehen. Hinzu kommen die 190 Milliarden für den ESM. Aber auch hier dürfte das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein. Denn das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Deutsche Bundestag die Haf­tungsgrenze ausweiten kann. Da alle im Parlament vertretenden Parteien unbedingt an der Einheitswährung festhalten wollen, wird sich die notwendige Mehr­heit im Bedarfsfall problemlos finden lassen. Der Vorbehalt der Karls­ru­her Richter ist angesichts der bestehenden Machtverhältnisse im Bundestag also ohne praktische Relevanz.“

BÜRGER IN WUT fordern Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, die Geset­ze zu ESM und Fiskalpakt erst zu unterfertigen, wenn das Haupt­sache­ver­­fahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist. Die Richter haben in ihrer Eilentscheidung festgestellt, dass der ESM „wahrscheinlich“ nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die letzte juristische Gewissheit steht somit noch aus. Außerdem macht die Vorgabe des Bundesver­fas­sungs­ge­rich­tes wahrscheinlich eine Änderung des ESM-Vertragstextes und damit ein noch­­­ma­liges Ratifizierungsverfahren in den Teilnehmerstaaten erfor­derlich.

Durch die gestrige Entscheidung aus Karlsruhe sehen sich BIW in ihrer ableh­nen­den Haltung gegenüber der Gemeinschaftswährung Euro bestätigt und erneu­ern ihre Forderung nach einer Rückkehr zur D-Mark.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Euro ohne umfangreiche finanzielle Stützungs­maß­­­nahmen nicht überleben kann. Das Festhalten an der Einheitswährung führt also zwangsläufig in eine Haftungs- und Transfergemeinschaft zu Lasten wirt­schaftlich starker Staaten wie Deutschland. Denn der Euro ist ökonomisch eine Fehlkonstruktion, die den politischen Zweck verfolgt, aus der EU einen zen­tralistischen Einheitsstaat zu machen. Wir BIW setzen uns dagegen für Freiheit, Selbst­bestimmung und finanzielle Eigenverantwortung der euro­päischen Völker ein. Auch deshalb sprechen wir uns für die Wiedereinführung der natio­na­len Währungen in Europa aus“, verdeutlicht Jan Timke die Position von BIW.

(Ende der Pressemitteilung)